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Allgemeine Geschäftsbedingungen

11. Oktober 2019

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Mietbedingungen („AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der AMAG Import AG, Innovation & Venture LAB, Projekt «Clyde» (nachfolgend “Clyde”), Alte Steinhauserstrasse 12, 6330 Cham, und dem Mieter eines von Clyde vermieteten Fahrzeugs (nachfolgend “Kunde”).

2. Berechtigung zum Abschluss des Mietvertrages, Nutzung des Fahrzeugs

2.1 Zum Abschluss eines Mietvertrages ist berechtigt, wer in der Schweiz über eine feste Wohnadresse verfügt.

2.2. Der Kunde darf das Fahrzeug kostenlos Dritten überlassen, sofern diese ebenfalls die in diesen AGB genannten Voraussetzungen und Pflichten erfüllen. In diesen Fällen haftet er wie für eigenes Verhalten. Auf Aufforderung von Clyde hat der Kunde die persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefon-Nummer, E-Mail Adresse, Fahrausweis) der weiteren Nutzer bekannt zu geben.

2.3. Eine Untervermietung sowie Car Sharing sind nicht gestattet.

2.4 Das Fahrzeug darf nur von Personen benutzt werden, die das 20. Lebensjahr vollendet haben und mindestens über einen in der Schweiz gültigen Fahrausweis verfügen (Kategorie B Lernfahrausweise genügen nicht).

2.5 Das Fahrzeug darf ausschliesslich zu privaten, nicht jedoch zu gewerblichen Zwecken benutzt werden. Nicht zulässig ist insbesondere die Benutzung des Fahrzeugs zu Fahrschulzwecken, als Taxi, an Motorsportveranstaltungen, an Schleuderkursen, zum Abschleppen oder Bewegen anderer Fahrzeuge sowie für Fahrten, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen.

2.6 Die Fahrberechtigung erstreckt sich auf Privatfahrten in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein, in den Staaten Europas sowie in den Mittelmeer-Rand- und Inselstaaten.
In folgenden Staaten gelten die Versicherungen jedoch nicht: Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Libanon, Libyen, Moldawien, Russische Föderation, Syrien, Ukraine und Weissrussland.

3. Mietdauer, Austausch des Mietfahrzeuges

3.1 Die Miete beginnt mit dem Datum der Übergabe des Mietfahrzeugs. Sie hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten.

3.2 Jede Partei kann das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Abo-Monats, frühestens jedoch mit Wirkung auf den Ablauf der Mindestlaufzeit, kündigen.

3.3 Clyde behält sich vor, sowohl fahrzeugabhängige Preise als auch fahrzeugunabhängige Preise anzupassen und kommuniziert dies dem Kunden schriftlich. Für die vertragliche Mindestlaufzeit oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin gelten jeweils die vereinbarten Konditionen.

3.4 Bei Erreichung einer Haltedauer des Fahrzeugs von 12 Monaten oder einer Gesamtlaufleistung von 40‘000 innerhalb des Mietverhältnisses behält Clyde sich das Recht vor, das Mietfahrzeug gegen ein gleichwertiges Fahrzeug austauschen. Dies erfolgt mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten.

3.5 Der Austausch ist für den Kunden kostenlos und erfolgt nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt.

4. Abo-Gebühr und sonstige Zahlungspflichten

4.1 Die Abo-Gebühr für den ersten Abo-Monat ist innerhalb von 5 Tagen nach Bestellbestätigung zu begleichen. Das Fahrzeug wird für diesen Zeitraum für dich reserviert. Erhalten wir keinen Zahlungseingang in dieser Frist, wird das Fahrzeug wieder freigegeben und die Bestellung storniert.

4.2 Für alle weiteren Rechnungen gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

4.3 In der monatlichen Abo-Gebühr (Mietzins) sind inbegriffen
a. der Gebrauch des Fahrzeugs während der Mietdauer im Rahmen der im vereinbarten Leistungspaket (S, M, L) gewählten monatlichen Freikilometer;
b. Sommer- und Winterreifen inkl. deren Wechsel und Einlagerung dieser;
c. die Autobahnvignette(n) in der Schweiz für die Mietdauer;
d. sämtliche Zulassungsgebühren, Fahrzeugsteuern und -Abgaben;
e. Versicherungen gemäss Ziff.10;
f. alle anfallenden Services, Verschleissarbeiten und Reparaturen, soweit diese nicht durch vertragswidrigen Gebrauch des Kunden verursacht wurden.

4.4 Alle übrigen mit dem Betrieb und der Haltung des Fahrzeugs verbundenen Kosten trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für die Kosten für Kraftstoffverbrauch, Reinigungskosten während der Vertragsdauer oder im Hinblick auf die Rückgabe des Fahrzeugs, Mautgebühren für ausländische Strassen, etc.

4.5 Sofern die gewählten Freikilometer durch den Kunden überschritten werden, werden diese am Ende der Laufzeit an den Kunden verrechnet. Hierbei werden die ersten 200 Kilometer pro Monat mit einem vergünstigten Preis, allfällige weitere Kilometer zu einem hören Preis, verrechnet. Die Preise sind hierbei fahrzeugabhängig. Potentielle Minderkilometer werden in die Folgemonate der Laufzeit des Abonnements übertragen, jedoch findet keine Rückvergütung statt.

4.6 Sofern 5 Tage nach der Fälligkeit keine Zahlung eingegangen ist, erhält der Kunde eine kostenlose Zahlungserinnerung mit einer weiteren Zahlungsfrist von 10 Tagen. Vor Fahrzeugübernahme ist zwingend die erste Rate zu begleichen.

4.7 Ist auch die vorstehende Zahlungsfrist abgelaufen, erhält der Kunde eine kostenpflichtige 1. Mahnung. Wird dieser Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 5 Tagen nicht nachgekommen, erhält der Kunde einer 2. Mahnung mit Androhung der Kündigung des Vertrages und einer weiteren Zahlungsfrist von 5 Tagen. Wird auch dieser Forderung nicht nachgekommen, erhält der Kunde die Kündigung des Vertrages sowie Aufforderung, das Fahrzeug zurück zu geben und offene Rechnungen zu begleichen.

4.8 Erfolgt ein Vertragsrücktritt vom Kunden nach erfolgter Zahlung der ersten Monatsrate und vor Fahrzeugübernahme hat der Kunde eine Stonierungsgebühr von CHF 500 zu bezahlen.

4.9 Zusätzlich geschuldete Vergütungen für Umtriebskosten von Clyde
Adressnachforschung CHF 25.-
Mahnung CHF 30.-
Betreibung CHF 50.- + effektive externe Kosten der Betreibung
Rückholung des Fahrzeugs bei Vertragsverletzungen CHF 500.-
Entfernung starker Verschmutzung allgemein CHF 180.-
Entfernung starker Verschmutzung des Fahrzeugs durch Tiere CHF 270.-
Entfernung starke Verschmutzung des Fahrzeugs durch Rauchen CHF 450.-
Unabhängiger Gutachter bei Meinungsverschiedenheit CHF 800.-
Umschreibung Fahrzeugausweis und Nummernschild aufgrund Umzug CHF 75.-
Stornierung CHF 500.-

4.10 Sämtliche im Zusammenhang mit dem Mietvertrag geschuldeten Zahlungen verstehen sich in CHF und inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Erfährt der Satz für die Mehrwertsteuer eine Veränderung, werden die monatliche Abo-Gebühr und die weiteren in diesen AGB vorgesehen Vergütungen entsprechend angepasst. Die gleiche Regelung gilt für sonstige für das Mietverhältnis relevante neu eingeführte oder erhobene öffentlich-rechtliche Abgaben.

5. Eigentumsverhältnisse, Fahrzeughalter

5.1 Das Fahrzeug bleibt während der gesamten Vertragsdauer Eigentum des bisherigen Eigentümers, sei dies Clyde oder der Leasinggeber, von welchem Clyde das Fahrzeug geleast hat. Dingliche Rechte oder ein Retentionsrecht des Kunden am Fahrzeug zur Sicherung von Ansprüchen gegen Clyde sind ausgeschlossen.

5.2 Halter des Fahrzeugs ist Clyde. Der Kunde wird als Lenker eingetragen.

5.3 Clyde ist berechtigt,
a. das Fahrzeug in Abstimmung mit dem Kunden zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen;

b. das Verbot des Halterwechsels in den Fahrzeugschein einzutragen.

5.4 Der Kunde hat das Fahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Er darf es nicht verkaufen, vermieten, verpfänden, verschenken oder zur Sicherung übereignen.

6. Übernahme des Fahrzeugs

6.1 Der Kunde hat das Fahrzeug bei der Übernahme zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 2 Werktagen an Clyde zu melden. Bei schwerwiegenden Mängeln oder Abweichungen zwischen bestelltem und geliefertem Fahrzeug ist die Übernahme durch den Kunden zu verweigern. Bei der Übernahme wird ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Übergabeprotokoll erstellt.

6.2 Soweit der Kunde behauptet, ein Schaden oder Mangel habe bereits im Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeugs bestanden, trägt er dafür die Beweislast.

7. Allgemeine Mieterpflichten

7.1 Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften.
7.1.1 Der Kunde hat alle sich aus dem Betrieb und der Haltung des Fahrzeugs ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Er hat alle Verkehrsregeln im In- und Ausland zu beachten.

7.1.2 Bei Fahrten ins Ausland hat der Kunde alle notwendigen Dokumente und zusätzliches Sicherheitszubehör, wie z.B. Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.

7.2 Einhaltung von Betriebs- und Servicevorschriften
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nach den Vorschriften der Betriebs- und Serviceanweisungen des Herstellers gewartet und behandelt wird. Das Fahrzeug ist stets in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu halten. Das Transportieren von entzündlichen, explosiven, giftigen oder anderweitig gefährlicher Stoffe ist verboten.

7.3 Kontrollschilder
Der Kunde darf mit dem Fahrzeug öffentliche Strassen nicht ohne die von Clyde angebrachten Kontrollschilder befahren. Der Wechsel von Kontrollschildern oder deren Anbringung an andere Fahrzeuge ist unzulässig.

7.4 Kraftstoff
Der Kunde hat die für das Fahrzeug geltenden Bestimmungen über den zu verwendenden Kraftstoff zu beachten. Darunter fallen neben Benzin und Diesel auch Strom sowie jegliche andere Möglichkeiten, ein Fahrzeug anzutreiben. Die durch das falsche Tanken entstandenen Schäden sind vom Kunden zu tragen.

7.5 Sauberkeit des Fahrzeugs, Rauchverbot
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass im Fahrzeug nicht geraucht wird und dass das Fahrzeug sauber gehalten wird.

7.6 Ausbauten, Einbauten, Beschriftungen
Ausbauten, Einbauten und Beschriftungen des Fahrzeugs sind dem Kunden freigestellt, sofern dadurch dessen Wert nicht beeinträchtigt wird. Einbauten und Beschriftungen gehen nach Wahl von Clyde entweder ohne Anspruch auf Rückerstattung oder Entschädigung in das Eigentum von Clyde über oder sind vor der Rückgabe des Fahrzeugs durch den Kunden auf seine Kosten zur Wiederherstellung des Originalzustandes des Fahrzeuges entfernen zu lassen.

7.7 Diebstahlsicherung
Das Fahrzeug ist gegen Diebstahl angemessen zu sichern. Fenster und Türen müssen bei Verlassen des Fahrzeuges geschlossen und ordnungsgemäss verriegelt sein.
Clyde - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeugmiete - Version 16.09.2019 6

7.8 Geldstrafen und Bussen
Bussen und Geldstrafen für vom Kunden verschuldete Verkehrsregelverstösse sowie die entsprechenden Verfahrenskosten sind vom Kunden zu tragen. Er hat Clyde als Fahrzeughalterin von solchen Ansprüchen unverzüglich freizustellen.

7.9 Domizilwechsel
Der Kunde hat Clyde jeden geplanten Domizilwechsel rechtzeitig zu melden. Beabsichtigt er, sein Domizil ins Ausland zu verlegen, ist Clyde berechtigt, den vorliegenden Vertrag per Datum der Sitzverlegung aufzulösen.

7.10 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden
Soweit dies zur Abwicklung des Mietvertrages oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, wird der Kunde Clyde alle erforderlichen Informationen zugänglich machen, z.B. über andere Nutzer des Fahrzeugs, insbesondere, wenn diese eine Verkehrsregelverletzung begangen haben, über eine drohende Beschlagnahme des Fahrzeugs durch eine Behörde etc. Clyde ist berechtigt, diese Informationen und Personendaten an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.
Der Verlust von Schlüsseln oder sonstigem Zubehör zum Fahrzeug ist Clyde unverzüglich zu melden.

8. Service/Verschleiss

8.1 Der Kunde hat das Fahrzeug sorgfältig zu gebrauchen und die Niveaustände für Öl, Wasser sowie den Reifendruck regelmassig zu überprüfen. Es darf nur in einem sicheren und den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Zustand gefahren werden.

8.2 Der Kunde bringt das Fahrzeug in den Service, sobald das Fahrzeug einen Service anzeigt.

8.3 Service- und Verschleissarbeiten am Fahrzeug sind ausschliesslich bei den autorisierten Servicepartnern der Herstellermarken durchzuführen. Die entsprechenden Kosten trägt Clyde. Rechnungen anderer Anbieter werden von Clyde nicht bezahlt, es sei denn im Fall von Pannen im Ausland. Die Vornahme oder Veranlassung von Reparaturen oder technische Veränderungen in Eigenregie des Kunden sind untersagt.

8.4 Im Falle eines Service steht es Clyde frei, dem Kunden für die Zeit der Servicearbeiten am Fahrzeug ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen, damit der Kunde durch die Servicearbeiten (nicht aber bei blossen Reifenwechseln) keinen Fahrzeugausfall erfährt.

9. Bereifung

9.1 Clyde stellt die richtige Bereifung des Fahrzeugs sicher und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Grösse, das Fabrikat, die Marke und das Material der jeweiligen Bereifung.

9.2 Clyde informiert den Kunden rechtzeitig über einem saisonal erforderlichen Wechsel von Winter- bzw. Sommerreifen. Den genauen Zeitpunkt des Reifenwechsels stimmt der Kunde direkt mit den autorisierten Servicepartnern der Herstellermarken ab.

10. Pannen- und Schadenfälle

10.1 Im Pannenfall ist Totalmobil unter der Nummer +41 848 024 365 zu verständigen.

10.2 Bei Ereignissen wie Unfall, Diebstahl, Verlust, Brand, Wild- oder sonstigem Schaden sowie der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte muss der Kunde unverzüglich die Polizei verständigen und einen Polizeibericht erstellen lassen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.

10.3 Bei Schäden jeder Art ist Clyde innerhalb von 5 Werktagen zu benachrichtigen ([email protected]).

10.4 Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Kunde hat die Weisungen von Clyde und/oder der Versicherung bezüglich der Behebung von Schäden zu befolgen.
Clyde - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeugmiete - Version 16.09.2019 7

10.5 Bagatellschäden am Fahrzeug bis zu CHF 500 trägt Clyde. Als Bagatellschäden gelten z.B. kleinere, auspolierbare Lackschäden oder Ersatz kleiner geschraubter oder gesteckter Bauteile. Vom Kunden verursachte Schäden am Fahrzeug über CHF 500, die nicht von der Kaskoversicherung gedeckt sind oder unter den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung fallen, sowie den vollen Selbstbehalt bei Kollisionsschäden, trägt der Kunde.

10.6 Im Falle eines Totalschadens oder Diebstahls hat Clyde das Recht, den Vertrag fristlos aufzulösen.

11. Versicherungen

11.1 Das Fahrzeug verfügt für die Dauer des Mietverhältnisses über eine Motorfahrzeughaftpflichtversicherung, eine Vollkaskoversicherung bei einem Selbstbehalt in Höhe von CHF 1‘000,- im Falle der Kollision sowie eine Teilkaskoversicherung. Die Versicherungskosten sind im Mietzins inbegriffen. Von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie Parkschäden.

11.2 Zusätzlich zum Mietvertrag gelten die betreffenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen («AVB») in ihrer jeweils geltenden, online verfügbaren Fassung, deren Bestimmungen den vorliegenden Regelungen im Konfliktfall vorgehen. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen der AVB einzuhalten, wie wenn er selbst Versicherungsnehmer wäre.

12. Datenschutz

In Ergänzung zu ebenfalls Vertragsbestandteil bildenden Datenschutzbestimmungen nimmt der Kunde zustimmend davon Kenntnis, dass Clyde im Rahmen des autoSense Systems laufend elektronisch über sämtliche Fahrzeugdaten informiert wird, insbesondere den aktuellen Kilometerstand des Fahrzeugs. Hierfür wird ein Adapter im Fahrzeug angebracht, damit die entsprechenden Daten ausgelesen werden können. Dieser Adapter darf nicht entfernt werden.

13. Begrenzung der Haftung von Clyde

13.1 Für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Miete des Fahrzeugs entstehen, haftet Clyde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13.2 Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs zufolge Service oder Reparatur berechtigen den Kunden nicht zur Reduktion des Mietzinses oder zu anderen Entschädigungen.

14. Vorzeitige fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

14.1 Beide Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

14.2 Als wichtiger Grund gilt jede Verletzung einer wesentlichen Vertragsbestimmung.

14.3 Als wesentliche Vertragsverletzungen durch den Kunden gelten insbesondere
a. Ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
b. grobe Verkehrsregelverletzungen und Fahren in nicht fahrtüchtigem Zustand
c. Entzug des Fahrausweises
d. Nicht vertragsgemässe Nutzung des Fahrzeuges
e. Entfernung des Adapters zur Aufzeichnung von Telemetriedaten
f. Verletzung der Besonderen Mieterpflichten
g. eine Verletzung von Geldwäschereivorschriften oder anderer gesetzlicher Vorschriften, die für Clyde ein Reputationsrisiko zur Folge haben könnten.

15. Rückgabe des Fahrzeugs

15.1 Nach Beendigung der Mietdauer ist das Fahrzeug vom Kunden vollgetankt, in unbeschädigtem, gereinigtem, verkehrssicheren, dem Alter und der Fahrleistung des Fahrzeugs entsprechenden Zustand mit allen Schlüsseln und zugehörigen Komponenten und Dokumenten zurückzugeben. Für die Rückgabe des Fahrzeuges vereinbaren Clyde und der Kunde Datum und Zeit. Der Rückgabeort befindet sich in Lupfig.
Clyde - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeugmiete - Version 16.09.2019 8

15.2 Bei Rückgabe wird im Beisein des Kunden oder seines Vertreters über den Zustand des Fahrzeugs ein Rücknahmeprotokoll erstellt, das die Rücknahme des Fahrzeugs inklusive zugehöriger Komponenten und Dokumente sowie feststellbarer Schäden festhält. Unterlässt es der Kunde, persönlich bei der Rückgabe anwesend zu sein, gilt das Rücknahmeprotokoll auch ohne Unterschrift des Kunden als genehmigt.

15.3 Der Kunde haftet für alle fehlenden Fahrzeuggegenstände, wie Schlüssel etc., sowie für die erforderlichen Reparatur- und Instandstellungsarbeiten, die auf vertragswidrigen Gebrauch des Fahrzeugs durch den Kunden oder Personen, für die er gemäss Mietvertrag verantwortlich ist, verursacht wurden.

15.4 Übliche Gebrauchsspuren wie beispielsweise kleine Steinschlagspuren, Kratzer in der Nähe des Tankdeckels, der Türgriffe und Kofferraumgriffe gelten nicht als vom Kunden verursachte Schäden. Was als übliche Gebrauchtspuren gilt, ist dem Schadenkatalog zu entnehmen.

15.5 Bringt der Kunde das Fahrzeug nicht am vereinbarten Datum rechtzeitig am vereinbarten Ort zurück, ist Clyde nach einmaliger fruchtloser Mahnung berechtigt, dieses auf Kosten des Kunden bei ihm abholen zu

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrages sowie rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, wie Kündigungen oder Mängelrügen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform, d.h. sie haben schriftlich, per Brief oder E-Mail zu erfolgen.

16.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Mietvertrag und den Beilagen gehen die Bestimmungen des Mietvertrags vor.

16.3 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.

16.4 Sollten Bestimmungen des Mietvertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich darin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.5 Wo in diesem oder in einem anderen zum Mietvertrag gehörenden Dokument aus Gründen der sprachlichen Einfachheit nur die männliche Form verwendet wird, gilt die weibliche Form stets als mit eingeschlossen.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1 Der Mietvertrag, einschliesslich seiner Beilagen, unterliegt materiellem Schweizer Recht.

17.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag, einschliesslich solcher über sein gültiges Zustandekommen, seine Rechtwirkung, Abänderung oder Auflösung, sind die in der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Gerichte zuständig.

18. Keine mündlichen Nebenabreden, Vertragsbeilagen

18.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online Plattform Clyde

1. Geltungsbereich

Gegenstand der Online-Plattform www.clyde.ch sind das Angebot und der Abschuss von Miet- bzw. Aboverträgen für Fahrzeuge zwischen privaten Benutzern (nach folgend „Kunden“ oder „Nutzer“ genannt) und der AMAG Import AG, Innovation & Venture LAB, Projekt «Clyde» Alte Steinhauserstrasse 12, 6330 Cham (nachfolgend “Clyde”).  

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Benutzung der Clyde-Plattform und dem Abschluss von Fahrzeug-Aboverträgen. 

Die sich mit dem Mietverhältnis selbst verbundenen Rechte und Pflichten sind im betreffenden Abovertrag, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiteren darin genannten Dokumenten geregelt. 

Clyde behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angeben von Gründen durch Mitteilung per E-Mail an den Kunden anzupassen. Der Kunde kann seine Zustimmung zu den neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Anpassungen ablehnen. Nutzt er die Clyde-Plattform nach Bekanntgabe der Anpassungen weiter, gelten diese als akzeptiert. Bei einer Ablehnung der geänderten AGB behält sich Clyde vor, das Vertragsverhältnis für die Benutzung der Plattform fristlos zu kündigen. 

2. Nutzung der Online-Plattform Clyde

2.1 Es wird keine Mindestanzahl verfügbarer Fahrzeuge garantiert. Die auf der Clyde-Plattform zur Verfügung stehenden Nutzungsmöglichkeiten und Funktionen können von Clyde erweitert oder eingeschränkt wer-den.

2.2 Die Nutzung als solche oder einzelner Elemente davon kann an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen oder zusätzlicher Angaben geknüpft werden.

2.3 Clyde behält sich vor, die Plattform nur für ausgewählte Betriebssysteme und gewisse Versionen davon zur Verfügung zu stellen und/oder den Zugriff auf deren Leistungen einzuschränken oder aufzuheben, wenn dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit, der Serverintegrität oder für technische Massnah-men erforderlich ist. Soweit möglich, wird der Kunde vorab über solche Einschränkungen informiert wer-den.

3. Angebot und Abschluss von Mietverträgen

Sämtliche Angebote von Clyde auf www.clyde.ch oder anderweitig sind unverbindlich. Aboverträge zwischen Clyde und dem Kunden entstehen, indem der Kunde mittels vorgegebenen Funktionen über die Clyde Plattform seinen Antrag auf Abschluss eines Abovertrags stellt sowie diese AGB akzeptiert und Clyde anschliessend das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses ausdrücklich elektronisch oder in anderer Form bestätigt.

4. Datenschutz, Zustimmung des Kunden zur Weiterleitung von Daten

Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von Clyde. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Clyde zur Überprüfung seiner Identität oder Bonität sich auf ihn beziehende personenbezogene Da-ten an Dritte weiterleiten darf.

5. Begrenzung der Haftung von Clyde

Für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Online-Plattform Cly-de entstehen, haftet Clyde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Online-Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur be-schränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber der Clyde erwach-sen.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen im Einzel-fall nicht ausdrücklich widersprochen wird.

6.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich darin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

6.3 Wo in diesen AGB aus Gründen der sprachlichen Einfachheit nur die männliche Form verwendet wird, gilt die weibliche Form stets als mit eingeschlossen.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

7.1 Es gilt materielles Schweizer Recht.

7.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform Clyde sind die in der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Gerichte zuständig.

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